Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab: 01.01.2021
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen auf Grund von Bestellungen über den Online-Shop auf der Website www.online-pen.de zwischen ONLINE und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
§ 2 Vertragsschluss
Abgegebene schriftliche Angebote oder Darstellungen von Produkten im Online-Shop stellen keine rechtsverbindlichen Angebote zum Vertragsschluss dar.
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Der Vertrag kommt erst mit einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch uns zustande. Erfolgt eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware nicht innerhalb von 2 Werktagen, so ist der Kunde in diesem Fall nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Alle etwaigen Nebenabreden sowie nachträglichen Ergänzungen und Änderungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert, ist aber dem Kunden nicht unmittelbar zugänglich. Die Bestelldaten und der Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt. Hat sich der Kunde auf unserer Seite registriert und ist die Bestellung über sein Kundenkonto durchgeführt worden, können alle früheren Bestellungen vom Kunden in seinem Kundenkonto eingesehen werden.
Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen:
- Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden durch die Schaltfläche „In den Warenkorb“ im virtuellen Warenkorb abgelegt. Bei Klick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ fährt automatisch ein Seitenlayer aus, der den Inhalt des Warenkorbs anzeigt. Hier kann der Kunde außerdem optional einen Gutschein-Code einlösen.
- Sobald der Kunde die Zusammenstellung des Warenkorbs abgeschlossen hat, kann er über Klick auf die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ fortfahren.
- Nun erhält der Kunde eine Übersicht über die sich im Warenkorb befindlichen Waren, deren Eigenschaften und deren Preis. Außerdem wird abgefragt, ob er bereits Kunde ist, ob er Neukunde ist oder ob er als Gast bestellen möchte. Wenn er bereits ein Kundenkonto hat, klickt er auf den Link „Du bist bereits Kunde? Klicke hier, um dich einzuloggen“ und gibt dann seine E-Mail-Adresse und sein Passwort ein und klickt auf die Schaltfläche „Anmelden“. Wenn er ein Neukunde ist und ein Kundenkonto anlegen möchte, gibt der Kunde an, ob er privat oder gewerblich bestellt, gibt seine E-Mail-Adresse und Passwort an, gibt seine Rechnungsadresse an und klickt auf die Schaltfläche „Weiter“. Falls die Lieferadresse von der Rechnungsadresse abweicht, so kann er die gewünschte Lieferadresse durch Setzen des Hakens bei „Die Lieferadresse weicht von der Rechnungsadresse ab“ angeben. Wenn er ohne Kundenkonto fortfahren möchte, klickt er „Als Gast bestellen“ an.
- Danach öffnet sich eine neue Seite, auf welcher der Kunde eine Übersicht aller Bestelldaten erhält. Nun kann der Kunde sämtliche Angaben überprüfen, den Inhalt der Bestellung ändern, indem bestehende Waren aus dem Warenkorb entfernt und/oder neue Waren dem Warenkorb hinzugefügt werden, die Versandadresse und die Zahlungsmethode ändern sowie den Kauf abbrechen. Die vorausgewählte Zahlungsart kann er durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungsart ändern“ abändern, die vorausgewählte Versandart durch Klick auf die Schaltfläche „Versandart ändern“. Je nach Zahlungsart wird der Kunde eventuell aufgefordert weitere Angaben zur Zahlung (Zahlungsinformationen) zu machen. Sind alle Daten korrekt, kann die Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ausgelöst werden. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Diese Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ funktioniert jedoch nur, wenn zuvor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zugestimmt wurde, indem der entsprechende Haken neben dem Hinweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzt wurde.
§ 3 a Widerrufsrecht des Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB - Kaufvertrag
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. bei getrennten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (ONLINE Schreibgeräte GmbH, Moosweg 8, 92318 Neumarkt, Tel. 09181/2596-94, Telefax 09181/2596-99, E-Mail info@online-pen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht für Produkte, die mit einer individuellen, von Ihnen gewählter, Gravur versehen sind und bei Grußkarten mit individuellem, von Ihnen gewähltem, Text. Diesbezüglich kann von Ihnen Ihre Willenserklärung nicht widerrufen werden.§ 3 b Widerrufsrecht des Verbrauchers im Sinne des § 13 BGB - Dienstleistung
Widerrufsrecht
Folgen des Widerrufs
§ 4 Lieferbedingungen
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind Teillieferungen zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbstständige Lieferungen.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von ONLINE einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Dabei steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die angegebenen Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer.
Verpackungskosten werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wird die Transportverpackung nicht zurückgenommen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wird die Transportverpackung zurückgenommen; die Kosten für die Rücksendung trägt der Besteller. Dem entgegenstehende Regelungen des gesetzlichen Widerrufsrechts bleiben davon unberührt.
In jedem Fall bleibt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt auch, soweit Teile unserer Produkte oder Vorprodukte von Dritten bezogen werden und insbesondere für Verzögerungen oder Nichtlieferung von Waren, die aus dem Ausland bezogen werden. ONLINE ist bei unterbliebener Selbstbelieferung zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist das Rücktrittsrecht von ONLINE auf den Fall beschränkt, dass eine Selbstbelieferung unterbleibt, wenn mit einem Dritten ein konkreter Vertrag über die Lieferung von Produkten geschlossen wurde, der in unmittelbaren Verhältnis zu der Bestellung des Kunden steht. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. In jedem Fall besteht ein Rücktrittsrecht nur, sofern das Unterbleiben der Selbstbelieferung nicht im Verantwortungsbereich von ONLINE liegt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden die vereinbarten Lieferfristen werden durch unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, erhebliche Verkehrsstörungen etc. um die Dauer dieser Störungen verlängert. Wird durch diese Ereignisse die Lieferung unmöglich oder tritt hierdurch ein sonstiger Ausschluss der Leistungspflicht gemäß § 275 Abs. (1) - (3) BGB ein, sind wir unter Ausschluss weitergehender Verpflichtungen und unter Ausschluss von Schadenersatz zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und das Geschäft auch für ihn ein Handelsgeschäft, so gilt für Mängelrügen § 377 HGB. Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmer zu rügen.
Für von ONLINE nicht zu vertretene Transportverzögerungen haftet ONLINE auch dann nicht, wenn Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Die Entgegennahme angelieferter Gegenstände darf vom Kunden, unbeschadet der Haftung für Mängel der Lieferung (§ 6), nicht verweigert werden, wenn lediglich unwesentliche Mängel vorliegen.
Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden verzögert, kann ONLINE nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk von ONLINE mindestens 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat vom Kunden verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Schaden tatsächlich wesentlich geringer oder überhaupt nicht entstanden ist.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich bieten wir im Onlineshop die Zahlungsarten Vorauskasse über Sofortüberweisung, Kreditkarte, Paypal, SEPA-Lastschrift (PayPal) und Amazon Pay an. Bei jeder Bestellung behalten wir uns zudem vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
Wechselzahlung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Sämtliche Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt in diesem Falle der Kunde. Wechsel und Schecks gelten erst nach erfolgter endgültiger Einlösung als Zahlung.
Der Kunde kann gegen unsere fälligen Zahlungsansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder im Rechtstreit entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die befürchten lässt, dass die Bezahlung gefährdet wird, oder werden solche bereits vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, so erfolgen weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung. Entsprechendes gilt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Ferner können wir in diesem Fall die sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung verlangen, auch wenn die Rechnungsbeträge zuvor ganz oder teilweise gestundet oder durch Wechsel bezahlt waren.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Neukunde, so behält sich ONLINE das Recht einer Nachnahme-Lieferung mit 3% Skonto vor.
§ 6 Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so werden bei gebrauchten Sachen die Gewährleistungsansprüche nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB ausgeschlossen und die Ansprüche nach § 437 Nr. 3 BGB nach Maßgabe des § 7 dieser AGB beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so stehen im bei neuen Sachen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zu. Die Rechte aus § 437 Nr. 3 BGB stehen dem Kunden nur nach Maßgabe des § 7 dieser AGB zu.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und ist das Geschäft auch für ihn ein Handelskauf, so gilt für Mängelrügen § 377 HGB.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so stehen im die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zu. Die Rechte aus § 437 Nr. 3 BGB stehen dem Kunden nur nach Maßgabe des § 7 dieser AGB zu.
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Sache zu laufen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Sache zu laufen.
§ 7 Schadensersatzansprüche
Für Schäden haftet ONLINE lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ONLINE, eines gesetzlichen Vertreters von ONLINE oder eines Erfüllungsgehilfen von ONLINE beruhen.
In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von ONLINE der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Streitbeilegungsverfahren
Die Firma ONLINE Schreibgeräte GmbH ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, im Eigentum von ONLINE. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich ONLINE das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von ONLINE gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Ist der Kunde jedoch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen ONLINE und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an ONLINE ab. ONLINE nimmt diese Abtretung an.
Die ONLINE zustehenden Sicherungen werden freigegeben, soweit ihr Wert den Wert der zu sichernden Forderung um mehr als 25 % übersteigt.
§ 10 Schutzrechte Dritter
Bei einer durch den Kunden vorgegebenen Formulierung für eine Gravur oder Grußkarte hat dieser etwaige Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte und dergleichen, zu beachten.
Hat der Kunde seine Verpflichtung nach Absatz 1 dieser Regelung schuldhaft verletzt, haftet der Kunde, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte und dergleichen verletzt werden. Der Kunde hat ONLINE dann in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit ONLINE bestehenden Geschäftsbeziehungen ist 92318 Neumarkt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Neumarkt. i.d.OPf., soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. ONLINE ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Für den Fall der etwaigen Unwirksamkeit oder wirksamen Abänderung einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gleichwohl wirksam.